Justiz

Der Prozess gegen die frühere Lebensgefährtin des in Gerolstein getöteten Mediziners wird vor dem Landgericht Trier neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof sieht Klärungsbedarf bei der Frage, ob die Frau verpflichtet gewesen wäre, ihren Sohn an der tödlichen Tat zu hindern.

Ein 44-jähriger Wissenschaftler soll während einer akuten Psychose seine Ehefrau und das zwei Monate alte Baby in der gemeinsamen Düsseldorfer Wohnung mit einem Küchenbeil getötet haben. Vor dem Landgericht läuft nun ein Sicherungsverfahren – mit Aussicht auf dauerhafte Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie.

Mit Rattengift versetzte Hipp-Gläschen sorgen in Österreich, Tschechien und der Slowakei für Alarm. Während Deutschland bislang verschont bleibt, koordiniert die Kripo Ingolstadt internationale Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Erpresser. Ein zweites manipuliertes Glas „Karotten mit Kartoffeln" bleibt verschwunden – Eltern sollten gezielt auf bestimmte Merkmale achten.

Sexueller Missbrauch unter Narkose und Kinderpornografie: Ein Anästhesist aus Bremerhaven soll Mädchen während Operationen im Intimbereich berührt haben – eine der Betroffenen war offenbar erst sieben Jahre alt. Ermittler fanden zudem kinder- und jugendpornografisches Material. Welche Vorwürfe im Raum stehen und warum der Entzug der Approbation bislang scheitert.

Falsche Ärzte setzen Angehörige am Telefon mit erfundenen Notfällen unter Druck – angeblich lebensrettende Behandlungen oder teure Medikamente müssten sofort bar bezahlt werden. In Bayern übergab eine Rentnerin rund 500.000 Euro in Bargeld und Gold, in Rheinland-Pfalz verlor ein Mann 10.000 Euro an einen vermeintlichen Kurier. Die Kriminalpolizei ermittelt und rät: sofort auflegen und die Klinik selbst kontaktieren.

85-facher Mord an Klinikpatienten, heimtückische Medikamenteninjektionen und ein erschüttertes Vertrauen in medizinische Einrichtungen – das Landgericht Oldenburg hat die Mindesthaftzeit für den Ex-Pfleger Niels Högel auf 28 Jahre festgesetzt. Eine Bewährungsaussetzung nach 15 Jahren lehnte das Gericht ab. Ob Högel 2037 tatsächlich freikommt, hängt von einem psychiatrischen Gutachten ab.

Über vier Jahre Haft für einen 83-jährigen Psychiater aus Datteln – das Essener Landgericht sieht im erneuten Fall einer Freitod-Begleitung einen Totschlag. Der Arzt hatte 2023 einem psychisch kranken Patienten Sterbehilfe geleistet, obwohl dieser laut Gericht nicht selbstverantwortlich entscheiden konnte. Der Mediziner habe dies erkannt, aber bewusst medizinische Standards missachtet – aus dem Selbstverständnis heraus, einziger Experte auf diesem Gebiet zu sein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Fast ein Jahrzehnt nach einem spektakulären Medizintechnik-Diebstahl tauchen zwei hochwertige Endoskope aus dem St. Carolus-Krankenhaus Görlitz wieder auf. Internationale Ermittlungen von Europol bis FBI führten zur Sicherstellung – nun prüft die Klinik, ob die Geräte nach ihrer Odyssee über drei Kontinente noch einsatzfähig sind.

Nach einem Angriff auf eine Polizistin in der Notaufnahme des Waldkrankenhauses Erlangen und dem darauf folgenden Schusswechsel ordnet ein Gericht nun die vorläufige Unterbringung des 35‑jährigen Tatverdächtigen in einer psychiatrischen Klinik an. Hinweise auf eingeschränkte Schuldfähigkeit verändern die juristische Bewertung des Falls.

Die Wettbewerbszentrale (WZ) lässt prüfen, ob die Drogeriemarktkette dm apothekenpflichtige Medikamente in ihrem Webshop platzieren darf, obwohl dort zugleich Drogerieartikel verkauft werden. Streitpunkt ist die Vermischung des Sortiments und der Versand über eine konzernnahe tschechische Versandapotheke. Vor dem Landgericht Karlsruhe (LG Karlsruhe) geht es damit um die Auslegung von Arzneimittel‑ und Apothekenrecht sowie um grundlegende Fragen der Arzneimittelversorgung in Deutschland.

Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamm erzielte Chefarzt Joachim Volz einen Teilerfolg gegen den katholischen Träger des Klinikums Lippstadt: Die Richterinnen und Richter erklärten eine Anordnung, die seine Nebentätigkeit in der Bielefelder Privatpraxis pauschal untersagte, für rechtswidrig. Die interne Dienstanweisung, Abtreibungen im Klinikum nur in engen Ausnahmefällen zuzulassen, bestätigte das LAG jedoch.

Chefarzt Joachim Volz klagt gegen das Abtreibungsverbot des katholischen Klinikträgers in Lippstadt, das nach einer Klinikfusion medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Die Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamm steht an; Volz ruft zur Demo und zeigt sich optimistisch. Eine Entscheidung könnte die Versorgungslage beeinflussen und mögliche Rechtswege bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) eröffnen.