Justiz

85-facher Mord an Klinikpatienten, heimtückische Medikamenteninjektionen und ein erschüttertes Vertrauen in medizinische Einrichtungen – das Landgericht Oldenburg hat die Mindesthaftzeit für den Ex-Pfleger Niels Högel auf 28 Jahre festgesetzt. Eine Bewährungsaussetzung nach 15 Jahren lehnte das Gericht ab. Ob Högel 2037 tatsächlich freikommt, hängt von einem psychiatrischen Gutachten ab.

Über vier Jahre Haft für einen 83-jährigen Psychiater aus Datteln – das Essener Landgericht sieht im erneuten Fall einer Freitod-Begleitung einen Totschlag. Der Arzt hatte 2023 einem psychisch kranken Patienten Sterbehilfe geleistet, obwohl dieser laut Gericht nicht selbstverantwortlich entscheiden konnte. Der Mediziner habe dies erkannt, aber bewusst medizinische Standards missachtet – aus dem Selbstverständnis heraus, einziger Experte auf diesem Gebiet zu sein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Fast ein Jahrzehnt nach einem spektakulären Medizintechnik-Diebstahl tauchen zwei hochwertige Endoskope aus dem St. Carolus-Krankenhaus Görlitz wieder auf. Internationale Ermittlungen von Europol bis FBI führten zur Sicherstellung – nun prüft die Klinik, ob die Geräte nach ihrer Odyssee über drei Kontinente noch einsatzfähig sind.

Nach einem Angriff auf eine Polizistin in der Notaufnahme des Waldkrankenhauses Erlangen und dem darauf folgenden Schusswechsel ordnet ein Gericht nun die vorläufige Unterbringung des 35‑jährigen Tatverdächtigen in einer psychiatrischen Klinik an. Hinweise auf eingeschränkte Schuldfähigkeit verändern die juristische Bewertung des Falls.

Die Wettbewerbszentrale (WZ) lässt prüfen, ob die Drogeriemarktkette dm apothekenpflichtige Medikamente in ihrem Webshop platzieren darf, obwohl dort zugleich Drogerieartikel verkauft werden. Streitpunkt ist die Vermischung des Sortiments und der Versand über eine konzernnahe tschechische Versandapotheke. Vor dem Landgericht Karlsruhe (LG Karlsruhe) geht es damit um die Auslegung von Arzneimittel‑ und Apothekenrecht sowie um grundlegende Fragen der Arzneimittelversorgung in Deutschland.

Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamm erzielte Chefarzt Joachim Volz einen Teilerfolg gegen den katholischen Träger des Klinikums Lippstadt: Die Richterinnen und Richter erklärten eine Anordnung, die seine Nebentätigkeit in der Bielefelder Privatpraxis pauschal untersagte, für rechtswidrig. Die interne Dienstanweisung, Abtreibungen im Klinikum nur in engen Ausnahmefällen zuzulassen, bestätigte das LAG jedoch.

Chefarzt Joachim Volz klagt gegen das Abtreibungsverbot des katholischen Klinikträgers in Lippstadt, das nach einer Klinikfusion medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Die Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamm steht an; Volz ruft zur Demo und zeigt sich optimistisch. Eine Entscheidung könnte die Versorgungslage beeinflussen und mögliche Rechtswege bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) eröffnen.

Organisierte Betrugsstrukturen, fingierte Leistungen und Millionenverluste: Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen in Nürnberg verzeichnet fast 2.000 Fälle in 5 Jahren. Der finanzielle Schaden reicht in Millionenhöhe.

In einer Klinik in Nowokusnezk in Russland sind innerhalb weniger Tage neun Neugeborene gestorben. Ermittler werfen dem Chefarzt und einem Stationsleiter schwere Pflichtverstöße vor. Die Behörden sprechen von gravierenden Missständen auf der Intensivstation für Säuglinge und haben umfangreiche Untersuchungen eingeleitet.

Ein Krankenpfleger steht unter Verdacht, Patienten an der Uniklinik Essen sexuell missbraucht zu haben. Die Polizei hat mehrere mutmaßliche Opfer identifiziert und umfangreiches Datenmaterial gesichert.

Ein Hackerangriff auf den Klinikverbund Ameos hat sensible Daten von Patientinnen, Patienten und Mitarbeitenden gefährdet. Die genaue Schadenshöhe ist noch unklar. Betroffene können online prüfen, ob ihre Daten betroffen sind. Behörden und IT-Forensiker arbeiten mit Hochdruck an der Aufklärung – die Versorgung blieb laut Unternehmen gesichert.

Ohne ihr Einverständnis wurden grönländischen Frauen und Mädchen Spiralen eingesetzt – teils im Kindesalter. Jahrzehnte später bittet Dänemark offiziell um Entschuldigung. Auch Grönlands Regierung räumt Fehler ein. 143 Betroffene klagen nun auf Entschädigung.