Justiz

Die Wettbewerbszentrale (WZ) lässt prüfen, ob die Drogeriemarktkette dm apothekenpflichtige Medikamente in ihrem Webshop platzieren darf, obwohl dort zugleich Drogerieartikel verkauft werden. Streitpunkt ist die Vermischung des Sortiments und der Versand über eine konzernnahe tschechische Versandapotheke. Vor dem Landgericht Karlsruhe (LG Karlsruhe) geht es damit um die Auslegung von Arzneimittel‑ und Apothekenrecht sowie um grundlegende Fragen der Arzneimittelversorgung in Deutschland.

Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamm erzielte Chefarzt Joachim Volz einen Teilerfolg gegen den katholischen Träger des Klinikums Lippstadt: Die Richterinnen und Richter erklärten eine Anordnung, die seine Nebentätigkeit in der Bielefelder Privatpraxis pauschal untersagte, für rechtswidrig. Die interne Dienstanweisung, Abtreibungen im Klinikum nur in engen Ausnahmefällen zuzulassen, bestätigte das LAG jedoch.

Chefarzt Joachim Volz klagt gegen das Abtreibungsverbot des katholischen Klinikträgers in Lippstadt, das nach einer Klinikfusion medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Die Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamm steht an; Volz ruft zur Demo und zeigt sich optimistisch. Eine Entscheidung könnte die Versorgungslage beeinflussen und mögliche Rechtswege bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) eröffnen.

Organisierte Betrugsstrukturen, fingierte Leistungen und Millionenverluste: Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen in Nürnberg verzeichnet fast 2.000 Fälle in 5 Jahren. Der finanzielle Schaden reicht in Millionenhöhe.

In einer Klinik in Nowokusnezk in Russland sind innerhalb weniger Tage neun Neugeborene gestorben. Ermittler werfen dem Chefarzt und einem Stationsleiter schwere Pflichtverstöße vor. Die Behörden sprechen von gravierenden Missständen auf der Intensivstation für Säuglinge und haben umfangreiche Untersuchungen eingeleitet.

Ein Krankenpfleger steht unter Verdacht, Patienten an der Uniklinik Essen sexuell missbraucht zu haben. Die Polizei hat mehrere mutmaßliche Opfer identifiziert und umfangreiches Datenmaterial gesichert.

Ein Hackerangriff auf den Klinikverbund Ameos hat sensible Daten von Patientinnen, Patienten und Mitarbeitenden gefährdet. Die genaue Schadenshöhe ist noch unklar. Betroffene können online prüfen, ob ihre Daten betroffen sind. Behörden und IT-Forensiker arbeiten mit Hochdruck an der Aufklärung – die Versorgung blieb laut Unternehmen gesichert.

Ohne ihr Einverständnis wurden grönländischen Frauen und Mädchen Spiralen eingesetzt – teils im Kindesalter. Jahrzehnte später bittet Dänemark offiziell um Entschuldigung. Auch Grönlands Regierung räumt Fehler ein. 143 Betroffene klagen nun auf Entschädigung.

In Saarbrücken steht die Krankenkasse DAK Gesundheit unter Druck: Beschäftigte sollen Abrechnungen manipuliert und einen Schaden von rund 500.000 Euro verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die DAK prüft intern und kündigt harte Konsequenzen an. Im Fokus steht die Verhinderungspflege – und mögliche Lücken im Kontrollsystem.

Am Flughafen Wien hat ein Zollhund einen spektakulären Fund gemacht: 25.000 Potenzmittel-Tabletten in 2 Sporttaschen. Eine Schmugglerin aus Indien muss sich nun einem Finanzstrafverfahren stellen.

Ein Gericht in Polen hat drei Ärzte wegen des Todes einer Schwangeren verurteilt – ein historisches Urteil mit Signalwirkung. Die Frau starb 2021, weil ein lebensrettender Schwangerschaftsabbruch unterlassen wurde. Der Fall zeigt die dramatischen Folgen des strengen Abtreibungsrechts und entfacht erneut Proteste und Debatten über Frauenrechte und medizinische Verantwortung.

Ein tragischer Vorfall erschüttert Berlin-Wedding: Ein 76-jähriger Arzt wurde gefesselt und tot in seiner Praxis aufgefunden. Eine 35-jährige Frau, die sich ebenfalls in den Räumen befand, berichtet von einem Überfall und ihrer Gefangenschaft. Sie konnte sich befreien, alarmierte die Polizei und versuchte, den Arzt zu reanimieren. Die Ermittlungen zur genauen Todesursache laufen.