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Der Themenbereich „Justiz“ befasst sich mit relevanten Gerichtsurteilen und Prozessen, die Ärzte und ärztliches Personal in den Fokus rücken.

Bleiben Sie zu rechtlichen Strukturen und Mechanismen auf dem Laufenden, die das Handeln im Gesundheitswesen prägen. Dieser Bereich beleuchtet grundlegende Fragen rund um Straf‑, Zivil‑ und Verwaltungsrecht sowie deren Bedeutung für medizinische Einrichtungen, Gesundheitsberufe und staatliche Institutionen.

Neuste Artikel

En Onkologe, ein Apotheker und ein Unternehmensberater vor dem Hamburger Landgericht

Krebsarzt vor Gericht

Krebsmedikamente-Betrug: Onkologe zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt

Ein Hamburger Onkologe hat sich mit einem Apotheker und einem Unternehmensberater auf lukrative Rezeptvereinbarungen für teure Zytostatika eingelassen und dafür knapp 972.000 Euro kassiert. Das Landgericht Hamburg verurteilte den 65-Jährigen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßigen Betrugs zu viereinhalb Jahren Haft und ordnete die Einziehung der Taterträge an.

Prozess

Tod bei Hausgeburt: Hebamme erneut vor Gericht

Hausgeburt mit tödlichem Ausgang: Eine 64-jährige Hebamme muss sich erneut vor dem Landgericht Verden verantworten, nachdem ihr Baby während der Geburt an Sauerstoffmangel starb. Der BGH bestätigte den Schuldspruch wegen Körperverletzung mit Todesfolge – nun wird neu über das Strafmaß verhandelt. Die Zulassung der Hebamme war zum Tatzeitpunkt bereits widerrufen.

Rezeptfreie Medikamente

Online-Apotheke von dm vor Gericht: Streit um Verkauf apothekenpflichtiger Medikamente

Online-Apotheke dm-med vor dem Landgericht Karlsruhe: Die Wettbewerbszentrale will den Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel durch die Drogeriemarktkette dm stoppen. Es geht um Wettbewerbsrecht, Arzneimittelgesetz und die Frage, ob Drogerie und Apotheke im Online-Auftritt ausreichend getrennt sind – ein Urteil mit Signalwirkung für den OTC-Markt.

Niedersachsen, Hannover: Der Angeklagte (2.vr) sitzt neben seinen Verteidigern Denis Hübner (l), Jürgen Hoppe (beide Verteidiger) und Steffen Stern (r).

Mordprozess Hannover

Mordprozess gegen MHH-Arzt: Urteil nach Freispruchforderung erwartet

Mordprozess an der MHH: Ein 49-jähriger Arzt soll drei Patienten mit Medikamenten getötet oder zu töten versucht haben. Am Freitag wird das Urteil am Landgericht Hannover erwartet – Staatsanwaltschaft und Verteidigung fordern übereinstimmend Freispruch. Der Mediziner wies die Vorwürfe unter Tränen als „monströs“ zurück.

Augenscreening-Aufsteller mit stilisiertem Auge in einer dm-Filiale zwischen Verkaufsregalen

Ein neuer Fall für die Justiz

Sehtest zwischen Shampoo und Zahnpasta sorgt für Streit

Das Glaukom-Screening für 14,95 Euro von dm sorgt für eine juristische Grundsatzdebatte. Die Wettbewerbszentrale hält das Angebot für problematisch und verweist auf medizinische Standards und Patientenschutz. Das Landgericht Karlsruhe muss nun klären, ob Gesundheitsvorsorge auch außerhalb klassischer Arztpraxen stattfinden darf. Im Mittelpunkt stehen Verbraucherschutz, Digitalisierung und die Zukunft der Prävention.

Nordrhein-Westfalen, Kleve: Der Angeklagte (r) sitzt im Gerichtssaal und bekommt die Handschellen abgenommen. Er soll sich mit gefälschten Urkunden eine Anstellung als Notfallsanitäter erschlichen und Patienten durch falsche Behandlung in Gefahr gebracht haben. Ein Patient ist gestorben. Die Anklage lautet Totschlag, gefährliche Körperverletzung sowie Urkundenfälschung.

Bundesgerichtshof

Falscher Notfallsanitäter: Revision gegen zehn Jahre Haft beim BGH

Der 30-Jährige hatte sich mit gefälschten Dokumenten Einsätze im Rettungsdienst erschlichen – ein Patient starb. Nun liegt der Fall beim Bundesgerichtshof: Die Verteidigung legte Revision aus formellen und materiellen Gründen ein. Der Vorsitzende Richter sprach von „gemeingefährlicher Hochstapelei".

Niedersachsen, Hannover: Der Schriftzug «Landgericht» ist an einer Fassade am Landgericht Hannover zu lesen.

Mordprozess Hannover

Mordverdacht gegen MHH-Arzt: Prozess in Hannover beginnt

Ab Freitag muss sich ein 49-jähriger Mediziner vor dem Landgericht Hannover verantworten. Ihm wird vorgeworfen, zwei schwer kranke Patienten mit Medikamenten getötet und als Notarzt eine weitere Frau in einer Demenz-WG zu töten versucht zu haben – teils gegen den ausdrücklichen Willen der Betroffenen.

Zwei elektronische Versichertenkarten der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) liegen auf einem Tisch.

Millionenbetrug bei Kassen

Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen: AOK meldet Rekordzahl an Verdachtsfällen

Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen erreicht ein neues Rekordniveau: Die AOK Hessen verzeichnet 1.232 Hinweise auf Fehlverhalten, 195 Strafanzeigen und gesicherte Forderungen von 4,8 Millionen Euro. Besonders anfällig sind Verhinderungspflege, häusliche Krankenpflege und Verbandmittel-Rezepte – mit teils dreisten Betrugsmaschen.

Vorschläge zur Entschärfung

Sanofi bietet EU-Kommission Zusagen im Kartellverfahren zu Grippeimpfstoff an

Im Streit um die Vermarktung von Grippeimpfstoffen geht Sanofi auf die EU-Kommission zu. Der Pharmakonzern schlägt Änderungen an seiner Kommunikation in Deutschland und Frankreich vor, nachdem Brüssel den Verdacht geprüft hatte, der Sanofi-Impfstoff sei gegenüber einem Konkurrenzprodukt irreführend als überlegen dargestellt worden. Nun können Betroffene und Interessierte zu den Vorschlägen Stellung nehmen.

Die Rechtsanwälte des Angeklagten, Klaudia Dawidowic (l-r), Ria Halbritter und Christoph Stoll, stehen beim Mordprozess gegen einen Palliativarzt, der in Berlin 15 Menschen getötet haben soll, im Landgericht Berlin.

Mordprozess Berlin

Palliativarzt: Mordanklage in 15 Fällen – 184 Zeugen vernommen

Seit fast elf Monaten verhandelt das Landgericht Berlin gegen einen 41-jährigen Mediziner, der 15 schwerstkranke Patienten mit tödlichen Medikamentencocktails ermordet haben soll. Toxikologische Gutachten, abgehörte Gespräche und Hinweise des Pflegedienstes belasten den Angeklagten schwer – weitere Anklagen sind möglich.

Niedersachsen, Hannover: Delegierte und Gäste sitzen zu Beginn des 130. Deutschen Ärztetages im Hannover Congress Centrum HCC.

Übergriffe beim Ärztetag

Sexuelle Übergriffe beim Ärztetag: Bundesärztekammer kündigt Schutzkonzepte an

Beim Deutschen Ärztetag in Hannover sollen Medizinstudentinnen Opfer verbaler und körperlicher sexueller Übergriffe geworden sein – von anzüglichen Kommentaren bis zu unerwünschten Berührungen. Die Bundesärztekammer reagiert mit angekündigten Schutzkonzepten und macht Machtmissbrauch zum Schwerpunktthema des Ärztetags 2027.

Ein Interpol-Mitarbeiter steht im Hauptsitz in Lyon.

Internationale Arzneimittelfälschung

Interpol-Razzia: 6,4 Millionen gefälschte Medikamente beschlagnahmt

Gefälschte Potenzmittel, Beruhigungsmittel und vermeintliche Krebsmedikamente: Bei einer von Interpol koordinierten Razzia in rund 90 Ländern stellen Fahnder mehr als 6,4 Millionen Dosen illegaler Arzneimittel im Wert von 15,5 Millionen Dollar sicher. Besonders alarmierend ist der Anstieg falscher Krebsmittel mit Ivermectin und Fenbendazol.