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Der Themenbereich „Justiz“ befasst sich mit relevanten Gerichtsurteilen und Prozessen, die Ärzte und ärztliches Personal in den Fokus rücken.

Bleiben Sie zu rechtlichen Strukturen und Mechanismen auf dem Laufenden, die das Handeln im Gesundheitswesen prägen. Dieser Bereich beleuchtet grundlegende Fragen rund um Straf‑, Zivil‑ und Verwaltungsrecht sowie deren Bedeutung für medizinische Einrichtungen, Gesundheitsberufe und staatliche Institutionen.

Neuste Artikel

Nordrhein-Westfalen, Kleve: Der Angeklagte (r) sitzt im Gerichtssaal und bekommt die Handschellen abgenommen. Er soll sich mit gefälschten Urkunden eine Anstellung als Notfallsanitäter erschlichen und Patienten durch falsche Behandlung in Gefahr gebracht haben. Ein Patient ist gestorben. Die Anklage lautet Totschlag, gefährliche Körperverletzung sowie Urkundenfälschung.

Bundesgerichtshof

Falscher Notfallsanitäter: Revision gegen zehn Jahre Haft beim BGH

Der 30-Jährige hatte sich mit gefälschten Dokumenten Einsätze im Rettungsdienst erschlichen – ein Patient starb. Nun liegt der Fall beim Bundesgerichtshof: Die Verteidigung legte Revision aus formellen und materiellen Gründen ein. Der Vorsitzende Richter sprach von „gemeingefährlicher Hochstapelei".

Niedersachsen, Hannover: Der Schriftzug «Landgericht» ist an einer Fassade am Landgericht Hannover zu lesen.

Mordprozess Hannover

Mordverdacht gegen MHH-Arzt: Prozess in Hannover beginnt

Ab Freitag muss sich ein 49-jähriger Mediziner vor dem Landgericht Hannover verantworten. Ihm wird vorgeworfen, zwei schwer kranke Patienten mit Medikamenten getötet und als Notarzt eine weitere Frau in einer Demenz-WG zu töten versucht zu haben – teils gegen den ausdrücklichen Willen der Betroffenen.

Zwei elektronische Versichertenkarten der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) liegen auf einem Tisch.

Millionenbetrug bei Kassen

Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen: AOK meldet Rekordzahl an Verdachtsfällen

Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen erreicht ein neues Rekordniveau: Die AOK Hessen verzeichnet 1.232 Hinweise auf Fehlverhalten, 195 Strafanzeigen und gesicherte Forderungen von 4,8 Millionen Euro. Besonders anfällig sind Verhinderungspflege, häusliche Krankenpflege und Verbandmittel-Rezepte – mit teils dreisten Betrugsmaschen.

Vorschläge zur Entschärfung

Sanofi bietet EU-Kommission Zusagen im Kartellverfahren zu Grippeimpfstoff an

Im Streit um die Vermarktung von Grippeimpfstoffen geht Sanofi auf die EU-Kommission zu. Der Pharmakonzern schlägt Änderungen an seiner Kommunikation in Deutschland und Frankreich vor, nachdem Brüssel den Verdacht geprüft hatte, der Sanofi-Impfstoff sei gegenüber einem Konkurrenzprodukt irreführend als überlegen dargestellt worden. Nun können Betroffene und Interessierte zu den Vorschlägen Stellung nehmen.

Die Rechtsanwälte des Angeklagten, Klaudia Dawidowic (l-r), Ria Halbritter und Christoph Stoll, stehen beim Mordprozess gegen einen Palliativarzt, der in Berlin 15 Menschen getötet haben soll, im Landgericht Berlin.

Mordprozess Berlin

Palliativarzt: Mordanklage in 15 Fällen – 184 Zeugen vernommen

Seit fast elf Monaten verhandelt das Landgericht Berlin gegen einen 41-jährigen Mediziner, der 15 schwerstkranke Patienten mit tödlichen Medikamentencocktails ermordet haben soll. Toxikologische Gutachten, abgehörte Gespräche und Hinweise des Pflegedienstes belasten den Angeklagten schwer – weitere Anklagen sind möglich.

Niedersachsen, Hannover: Delegierte und Gäste sitzen zu Beginn des 130. Deutschen Ärztetages im Hannover Congress Centrum HCC.

Übergriffe beim Ärztetag

Sexuelle Übergriffe beim Ärztetag: Bundesärztekammer kündigt Schutzkonzepte an

Beim Deutschen Ärztetag in Hannover sollen Medizinstudentinnen Opfer verbaler und körperlicher sexueller Übergriffe geworden sein – von anzüglichen Kommentaren bis zu unerwünschten Berührungen. Die Bundesärztekammer reagiert mit angekündigten Schutzkonzepten und macht Machtmissbrauch zum Schwerpunktthema des Ärztetags 2027.

Ein Interpol-Mitarbeiter steht im Hauptsitz in Lyon.

Internationale Arzneimittelfälschung

Interpol-Razzia: 6,4 Millionen gefälschte Medikamente beschlagnahmt

Gefälschte Potenzmittel, Beruhigungsmittel und vermeintliche Krebsmedikamente: Bei einer von Interpol koordinierten Razzia in rund 90 Ländern stellen Fahnder mehr als 6,4 Millionen Dosen illegaler Arzneimittel im Wert von 15,5 Millionen Dollar sicher. Besonders alarmierend ist der Anstieg falscher Krebsmittel mit Ivermectin und Fenbendazol.

Justiz

Mord an Arzt in der Eifel: Prozess gegen Lebensgefährtin startet neu

Der Prozess gegen die frühere Lebensgefährtin des in Gerolstein getöteten Mediziners wird vor dem Landgericht Trier neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof sieht Klärungsbedarf bei der Frage, ob die Frau verpflichtet gewesen wäre, ihren Sohn an der tödlichen Tat zu hindern.

Tötungsdelikt vor Gericht

Doppelter Tötungsvorwurf: Wissenschaftler soll Frau und Baby in Psychose getötet haben

Ein 44-jähriger Wissenschaftler soll während einer akuten Psychose seine Ehefrau und das zwei Monate alte Baby in der gemeinsamen Düsseldorfer Wohnung mit einem Küchenbeil getötet haben. Vor dem Landgericht läuft nun ein Sicherungsverfahren – mit Aussicht auf dauerhafte Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie.

Babygläschen mit Karottenpüreee mit Schnuller daneben

Lebensmittelkriminalität

Rattengift in Hipp-Babybrei: Ermittler fahnden nach Erpresser

Mit Rattengift versetzte Hipp-Gläschen sorgen in Österreich, Tschechien und der Slowakei für Alarm. Während Deutschland bislang verschont bleibt, koordiniert die Kripo Ingolstadt internationale Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Erpresser. Ein zweites manipuliertes Glas „Karotten mit Kartoffeln" bleibt verschwunden – Eltern sollten gezielt auf bestimmte Merkmale achten.

Missbrauchsvorwürfe

Missbrauch unter Narkose: Anästhesist aus Bremerhaven unter Verdacht

Sexueller Missbrauch unter Narkose und Kinderpornografie: Ein Anästhesist aus Bremerhaven soll Mädchen während Operationen im Intimbereich berührt haben – eine der Betroffenen war offenbar erst sieben Jahre alt. Ermittler fanden zudem kinder- und jugendpornografisches Material. Welche Vorwürfe im Raum stehen und warum der Entzug der Approbation bislang scheitert.

Ältere Person hält besorgt einen Telefonhörer ans Ohr – Symbolbild für Telefonbetrug durch Schockanrufe

Warnung der Kriminalpolizei

Schockanrufe von falschen Ärzten: Betrüger erbeuten hunderttausende Euro

Falsche Ärzte setzen Angehörige am Telefon mit erfundenen Notfällen unter Druck – angeblich lebensrettende Behandlungen oder teure Medikamente müssten sofort bar bezahlt werden. In Bayern übergab eine Rentnerin rund 500.000 Euro in Bargeld und Gold, in Rheinland-Pfalz verlor ein Mann 10.000 Euro an einen vermeintlichen Kurier. Die Kriminalpolizei ermittelt und rät: sofort auflegen und die Klinik selbst kontaktieren.